Minion PZ.jpg

Politik ist überall-Besuch im Landtag

Politik ist überall – sogar auf dem Klo?

12.06.2017: Besuch von zwei Klassen des Berufskolleg Kohlstraße im Düsseldorfer Landtag

Die Besuchergruppe 7 am 12.06.2017 um 12.45 Uhr im Düsseldorfer Landtag kommt aus dem BK Kohlstraße und besteht aus den Klassen          Bild groß
BFS2G3 und SASU2, die auch an der Juniorwahl NRW 2017 teilgenommen haben. Herr Linde, Herr Deter, Herr Rochnia und Frau Lorenz-Ridderbecks begleiten sie.

 

Nach Plan werden sie auch mit dem Direktkandidaten für den Wahlkreis 32,2 sprechen. 

Das Besucherprogramm im Landtag rollt ab: Sicherheitscheck wie beim Flughafen. Jacken und Taschen rollen in Körben durch das Röntgengerät. Jeder muss durch die Schleuse. Wie ein Hochsicherheitstrakt befinden wir uns jetzt mitten in der „Bannmeile“ des Landtages. Ein runder Sitzungssaal, kurze Vorträge zur Geschichte des Landtages. Bilder von den ersten Abgeordneten 1946-49 und den beengten Räumen des damaligen Landtags. Darunter Konrad Adenauer, der später erster Bundeskanzler der BRD wird.
Dann wird die Besuchergruppe 7 von den freundlichen Herren in grau und schwarz mit dem runden Plexiglas-Fahrstuhl hoch auf die Besuchertribüne des Landtags gegondelt. Fühlt sich an wie ein fliegendes Aquarium. Runtergucken? Lieber nicht.

Oben über dem Plenarsaal übernimmt dann wieder die nette Dame aus dem Besucherprogramm. Sie stellt Fragen: „wie funktioniert das mit der Sitzverteilung? Wer kann wählen? Wer kann sich zur Wahl stellen?“ Jetzt zeigt sich, was die Schülerinnen und Schüler bisher im Politikunterricht gelernt haben. Die begleitenden Lehrkräfte sind stolz auf „ihre“ Klassen. Ein Schüler der Klasse BFS2G3 wird gefragt, ob er sich demnächst als Kandidat zur Wahl stellen lasse. Das kann er, wenn er 18 Jahre alt ist, deutsche Staatsangehörigkeit (Pass) und drei Monate seinen Hauptwohnsitz in NRW hat. Wir werden aufgeklärt: Mehr sei nicht nötig. Ob man schon straffällig gewesen sei, interessiere nicht. Auch nicht, ob man einer Partei angehöre. Interessant wird’s nur, wenn man den größten Teil der Wählerstimmen im Wahlkreis haben wolle. Dazu wäre schon die (personelle und logistische) Hilfe einer politischen Partei notwendig. Mal sehen, ob der Schüler in einigen Jahren kandidieren wird. Vorstellen kann er sich das schon.

 

„Was ist denn alles Politik?“ fragt Andreas Bialas[1] um 14.00 Uhr in die Runde der insgesamt 42 Teilnehmer/innen im kreisrunden Sitzungssaal E1A16 des Düsseldorfer Landtags.

Herr Bialas ist auch unsere erste Wahl, wenn man sich die Wahlergebnisse der Juniorwahl 2017 an unserer Schule anschaut (wir berichteten darüber). Deshalb ist es gut, diesen neuen, alten Direktkandidaten mal „unter die Lupe“ zu nehmen. Die „Forderungen und Wünsche“ einzelner Klassen und Schülerinnen und Schüler werden auf Plakaten entrollt und über die Tische sichtbar für alle ausgehängt.

 

„Wenn Sie das Klo benutzen“

Dreimal äußern Schülerinnen und Schüler den Begriff „Veränderung“, dann „Interessen vertreten“. „Ja, das auch“, sagt B. Er wird genauer: „Ist es Politik, wenn Sie sich morgens zum Duschen den Wasserhahn aufdrehen?“ Berechtigte Frage, alle denken erst mal nach. „Ist es Politik, wenn Sie das Klo benutzen oder Butter aufs Brot schmieren können?“ Ja klar! Es geht ums Geld?  Allmählich taut die Gruppe auf. Dann behauptet Bialas, dass es viel einfacher wäre, wenn einer (er z.B.) allein das Sagen hätte. Dann könnte er sich viel leisten. Was andere dazu sagen, wäre dann egal. Die Schülergruppe rutscht unruhig auf den Drehstühlen herum, weil sie überlegen und diskutieren. Die Lehrkräfte halten sich weitgehend zurück. Nur Herr Linde hat einen kleinen Ausfall und ruft laut in die Runde hinein.

„Ist es denn auch Politik, wenn Sie zum Friseur gehen und sich eine schicke Frisur genehmigen? Müsste dafür nicht auch Geld vom Staat zur Verfügung gestellt werden?“
Nicht ganz so klares Nein. Aber: das ist persönlich und reine Privatsache. Das hat keinerlei Bedeutung für die gesamte Bevölkerung. Herrn Bialas geht es ums Ganze.

„Wieso bin ich Politiker? Was mache ich hier?“

Es geht ihm darum, dass es gerecht zugeht, damit nicht eine Minderheit den Rest der Bevölkerung übervorteilt. Und um Demokratie. Wenn alle sich für ihre Wünsche einsetzen, dann tut sich was. Dann hat man auch bei Wahlen eine Auswahl. Provokativ fragt Bialas: „Aber kann man nicht die Minderheit, die bei den Wahlen verloren hat, einfach umbringen? Dann muss man sich mit denen im Landtag nicht mehr herumschlagen.“ So einfach ginge es denn doch nicht. Er verweist auf den Artikel 2, Absatz 1 und 2 im Grundgesetz der BRD: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit {...}. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich...“

Mehr Parkplätze für die BK Kohlstraße

Anschließend stellt sich Andreas Bialas den aushängenden Forderungen und Wünsche der Schüler/innen:

  1. Genügend Ärzte in Krankenhäusern und Arztpraxen. Verkürzung der Wartezeiten

Bialas: Der Staat / Die Politiker haben ein Interesse daran, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Dafür steht ein (Geld-)Topf zur Verfügung. Aber die Arztpraxen werden privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich betrieben. Hier müssen die Patienten ihren Ärzten mitteilen, dass sie die langen Wartezeiten nicht mehr hinnehmen wollen.

  1. Hitzefrei – auch an Berufskollegs

Bialas: Es gibt eine Entscheidung des Schulministeriums, die vorsieht, dass nur an Sekundarstufe I-Schulen hitzefrei erteilt werden darf. Ab Sek II gibt’s das nicht mehr. [2]

  1. Keine Studiengebühren!

Bialas: Dafür hat die SPD-geführte Landesregierung schon gesorgt. Hoffen wir, dass das so bleibt.

  1. Mehr Polizisten / Polizei zur Sicherung

Bialas: Die SPD- Landesregierung hat die Polizeistellen schon verdoppelt, vor allem in den Quartieren. Allerdings sind diese oft in zivil, sodass man sie nicht sofort erkennt. Aber die Kriminalität verlagert sich ins Internet. Hier brauchen wir mehr kompetente Polizeibeamten.

  1. Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse.

Bialas: Hier muss in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das möglich ist. Die ausländischen Abschlüsse müssen den deutschen Qualitätsstandards entsprechen.

  1. Mehr Richter, Verwaltungsbeamte usw.

Bialas: er sei für eine Erhöhung aller Stellen (kostet natürlich mehr Geld) und eine sinnvolle Verteilung, kann aber nicht ausschließen, dass Fehler passieren. So geschehen bei der Eröffnung des Barmer Bürgerbüros, weshalb in Elberfeld geschlossen wurde. Jetzt müssen alle nach Barmen „dackeln“.

  1. Mehr Parkplätze am BK Kohlstraße.

Das müsse man überprüfen. Es komme auf die Rahmenbedingungen an. Er würde sich das ansehen.

  1. Rentenerhöhung und Anpassung an die Tariferhöhungen.

Bialas: Er sei dabei auf unserer Seite, damit nicht weiterhin eine Schieflage entstehe. Es könne nicht sein, dass Menschen, die 35-40 Jahre hart arbeiten, später in der Altersarmut enden. 

Andreas Bialas will an die Schule kommen

Die Zeit ist knapp und die Besuchergruppe 7 soll noch leckeren Kuchen in der Cafeteria bekommen. Außerdem muss sie bald wieder nach Wuppertal zurück. Weitere Fragen können deshalb nicht beantwortet werden. Aber Andreas Bialas verspricht, ans BK Kohlstraße zu kommen, wenn der Bundestagswahlkampf beendet ist. Dann will er auf weitere Fragen und Wünsche direkt vor Ort eingehen. Ortsbegehung inklusive. Darauf freuen sich alle, klopfen auf die Tische! 

Zum Abschluss noch ein gemeinsames Foto auf der Haupttreppe.

Fazit: Scheint ganz kompetent und nett zu sein, der Typ. Mit dem kann man sprechen. Vielleicht bringt Politik ja doch was? 

 

 

 

Text und (eigene) Fotos Angela Lorenz-Ridderbecks, Studienrätin am Berufskolleg Kohlstraße. Die Fotos wurden von den abgebildeten Personen zur Veröffentlichung freigegeben.

 

[1] Andreas Bialas, 49 Jahre alt, Polizist, seit 2010 Abgeordneter im Landtag, SPD-Direktkandidat für den Wahlbezirk 32.2 (Uellendahl, Katernberg usw.).

 

[2] „Bei großer Wärme in den Schulräumen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter, ob Hitzefrei gegeben wird (BASS 12 - 52 Nr. 1, Ziffer 4.5). Anhaltspunkt ist eine Raumtemperatur von mehr als 27° C. Bei weniger als 25° C ist Hitzefrei nicht zulässig. In der Sekundarstufe II gibt es kein Hitzefrei.“ Quelle: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Fragen-und Antworten/Unterricht/Unterrichtsteilnahme-Fernbleiben-vom-Unterricht/FAQ6/index.html. Download am 14.06.2017